1. Zu unseren Inhalten
Seit 1999 versucht das 1.-Mai-Komitee mit pointierten GastrednerInnen den medialen Einheitsbrei "1.Mai = Krawall" zu unterlaufen. In diesen drei Jahren ist es uns gelungen, die zuvor absolut einseitig auf Randale ausgelegte Berichterstattung über den 1. Mai neu zu orientieren. Einzig Schawinskis "Rebellen"fernsehen hat auch heuer den Beginn der Liveübertragung am 1. Mai wieder auf den Beginn der Nachdemonstration angesetzt.
Am 1. Mai wird in Zürich wieder politisch diskutiert: Die Podiumsdiskussionen im Zeughaus 5 mit Yasar Kaya (99), Sahra Wagenknecht (00) und Leila Khaled (01) waren jeweils bis auf den letzten Platz mit hunderten von Interessierten besetzt. Die politischen Aussagen unserer jeweiligen HauptrednerInnen wurden breit und kontrovers diskutiert. Damit haben wir eines unserer wesentlichen Ziele erreicht.
Die Strategie hatte aber auch eine Kehrseite. So überdreht wie die Medien zuvor auf die Ausschreitungen im Zusammenhang mit der mittlerweile vom "Revolutionären Aufbau" organisierten Nachdemonstration reagierten, steigerten sie sich dieses Jahr in einen Rausch über unsere Rednerin Leila Khaled.
Das 1.-Mai-Komitee wird sich - wie jedes Jahr - gut überlegen, wie es im Jahr 2002 auf die veränderte Situation reagieren wird.
2. Zum Zürcher Stadtrat
Der Stadtrat von Zürich hat der Polizei dieses Jahr einen Auftrag erteilt, mit dem sich das 1.-Mai-Komitee und der Gewerkschaftsbund ebenso wenig einverstanden zeigte, wie der Stadtrat von Zürich mit unserer Forderung nach einem Verzicht auf den Einsatz von Gummigeschossen. Mit dem Auftrag des Stadtrates konnten die Probleme auch in diesem Jahr nicht gelöst werden.
Die Stadtpolizei hat zwar eines der zwei gesetzten Ziele - keine Beeinträchtigung des Hauptbahnhofes - realisieren können. Das andere Ziel hat sie aber in krasser Weise verfehlt. Das 1.-Mai-Fest auf dem Kasernenareal ist massiv gestört worden. Das 1.-Mai-Komitee ist nicht mehr bereit, die latente Beeinträchtigung der Sicherheit von 20'000 FestbesucherInnen zu akzeptieren.
Medien und Politik feiern den "Sieg" der Polizei über den "Revolutionären Aufbau". Das Resultat der grössten Verhaftungsaktion der Zürcher Polizei seit Menschengedenken war aber nicht etwa, dass es keine Nachdemo mehr gab. Im Gegenteil: Es gab mindestens deren drei. Und die "Unruheherde" wurden nicht etwa vom Festareal ferngehalten, sondern von Stadt- und Kantonspolizei in Richtung des Kasernenareals getrieben.
Das 1.-Mai-Komitee dankt seinem freiwilligen Sicherheitsdienst, der über den ganzen Nachmittag bis in den frühen Abend hinein damit beschäftigt war, die Situation an den fünf Eingängen zum Festgelände unter Kontrolle zu halten. Das 1.-Mai-Komitee dankt auch der Sanität der Zürcher Feuerwehr, ohne deren Einsatz die Versorgung von rund dreissig Verletzten, die bei der Fest-Sanität Schutz suchten, nicht möglich gewesen wäre.
Mit Befremden haben wir zur Kenntnis genommen, dass die von der Sanität kontaktierte Stadtpolizei "keine Zeit" hatte, um für die gebotene polizeiliche Aufnahme der Personenschäden auszurücken. Deshalb gelang es auch nicht, die Opfer der aus dem Umfeld des Milieus engagierten Baseball-Schläger fachgerecht zu betreuen. Umso befremdlicher wirkt die offizielle Mitteilung der Stadtpolizei, wonach ihr keine Meldungen von verletzten DemonstrantInnen vorlägen.
Mit Besorgnis haben wir schliesslich davon Kenntnis nehmen müssen, dass es bei dem vom Stadtrat angeordneten "kompromisslosen" Einsatz gegen "unbewilligte Demonstrationen" zum Teil zu massiven Übergriffen der Polizei gekommen ist. Mehrere Personen sind von Gummigeschossen im Auge getroffen worden. Ein Verkäufer von 1.-Mai-Bändeln ist im Festgelände von einem Gummigeschosse an der Lippe verletzt werden. Eine Person musste nach einem Einsatz eines Wasserwerfers mit Tränengas mit schweren Verätzungen hospitalisiert werden.
Das 1.-Mai Komitee wird die Polizeiübergriffe dokumentieren und zusammen mit den Opfern die nötigen rechtlichen Schritte einleiten. Wir bitten deshalb alle von Übergriffen der Polizei oder summarischen Verhaftungen Betroffenen, sich bei uns zu melden (info@1mai.ch).
3. Zum revolutionären Aufbau
Der Revolutionäre Aufbau (RAZ) hat die Nachdemonstration erstmals vor dem Abzug der TeilnehmerInnen der Kundgebung zum Festareal gestartet. Bei der Formierung der Nachdemo hat er deshalb die Kundgebung massiv gestört. Zudem hat er für den ersten Teil seiner Nachdemo den Weg gewählt, den auch die vom Kundgebungs- zum Festareal ziehende BesucherInnen benutzen mussten.
Das 1.-Mai-Komitee hat im Vorfeld des diesjährigen 1. Mai das Demonstrationsrecht auch für die Nachdemonstration eingefordert. Zusammen mit dem Gewerkschaftsbund haben wir die Stadt aufgefordert, die Nachdemonstration auch ohne Bewilligung laufen zu lassen. Wir haben aber ebenso klar festgehalten, dass die Nachdemonstration die TeilnehmerInnen der Kundgebung weder instrumentalisieren, noch gefährden dürfe. Beides hat der Revolutionäre Aufbau mit seinem Auftritt getan.
Wer so handelt, verliert seine politische Glaubwürdigkeit. Mehr noch: Wer tausende von Menschen gefährdet, handelt auch moralisch verwerflich. Genau dies ist geschehen. Und das ist es auch, was wir dem “Revolutionären Aufbau” über unsere politischen Differenzen hinaus vorwerfen.
4. Fazit
Trotz offener Fragen bleibt der 1. Mai 2001 für uns ein voller Erfolg. Die umgestaltete Demonstration war genauso kämpferisch wie farbig. Der Flüchtlingsblock an der Spitze der Demo war ein starkes Zeichen der Solidarität, das angesichts der Tatsache, dass an diesem 1. Mai ein Nigerianer Opfer der mörderischen schweizerischen Ausschaffungspolitik wurde, notwendiger denn je war. Die Schlusskundgebung auf dem Bahnhofplatz war eine der imposantesten Anlässe dieser Art, die Zürich je gesehen hat. Das Fest auf dem Kasernenareal stösst trotz widriger Begleitumstände auf ein weiter wachsendes Interesse. Die zahlreichen politischen Veranstaltungen waren noch nie so gut besucht wie in diesem Jahr. Diese Bilanz bestärkt uns, auf dem Weg weiterzugehen, auf dem wir in den letzten Jahren dem 1. Mai neue Impulse gegeben haben.
Vorstand 1.-Mai-Komitee
Zürich, 7. Mai 2001
