1. Zum 1.Mai 2001
Die Angriffe auf die proletarischen Arbeits- und Lebensbedingungen, eine
Vielzahl von Arbeitskämpfen in der Schweiz sowie die Repression gegen die
politischen Gefangenen in der Türkei und der Aufstand in Palästina
boten für viele Leute einen Anlass, am 1. Mai auf die Strasse zu gehen. Aus
diesem Grund hatten sowohl der Umzug und die Kundgebung als auch die
nachfolgende revolutionäre Demonstration eine hohe TeilnehmerInnenzahl. Der
Revolutionäre Aufbau ist erfreut über diese Entwicklung, sieht man darin
doch den Beweis dafür, dass immer mehr Leute den Kapitalismus nicht als
Ende der Geschichte akzeptieren wollen.
Gleichzeitig aber erreichte dieses Jahr die Polizeirepression ein
ungekanntes Ausmass. Schon die Kundgebung wurde von Wasserwerfern, Gitterwagen und
mehreren Hundertschaften der Polizei umzingelt. Die Demonstration wurde
unter Einsatz massivster Mittel am Abziehen behindert. Es mischten sich
vermummte Polizisten unter die Demonstration, um Leute dort festzunehmen und zu
verprügeln. Über 300 DemonstrantInnen wurden verhaftet, Dutzende
erlitten Verletzungen. Damit erreichte die Repression auch im Vergleich zu
früheren Jahren eine neue Qualität. Dabei ist die seit 5 Jahren verfolgte
Strategie der sozialdemokratisch geführten Stadtregierung offensichtlich.
Einerseits soll eine unliebsame Demonstration militärisch zerschlagen
werden, andererseits soll der so provozierte Krawall möglichst in der Nähe
des Festareals stattfinden. So sollten die Kräfte links von der SP
gespalten werden.
2. Zur Kritik des 1. Mai Komitees
Störung der Kundgebung:
Die Polizei hat nicht nur den Bahnhofsplatz umstellt, sondern auch auf der
Brücke einen Kessel geplant. Sämtliche Wege, welche nicht durch die
Kundgebung geführt hätten, waren versperrt. Diese Taktik der Polizei muss
als klarer Angriff nicht nur auf die Demo sondern auch auf die gesamte
Kundgebung aufgefasst werden. Das 1. Mai Komitee hat im Vorfeld des 1.Mai die
Polizei aufgefordert, die Demonstration ziehen zu lassen. Dass die
Einsatzdoktrin der Polizei gegenteilig lautete, hat das 1.Mai Komitee aber ohne
Protest hingenommen. Offenbar liess es ihre Forderungen ohne weitere
Begründung fallen. Das 1.Mai Komitee sollte die Verantwortlichen der Störung
dort suchen, wo sie geplant wurde, nämlich im Polizeidepartement.
Zur Rede von Leila Khaled:
Aus Solidarität und Respekt vor der palästinensischen Genossin haben
wir beschlossen, verschiedene taktische Überlegungen fallen zu lassen,
welche eine Formierung der Demonstration vor der Rede vorgesehen hätten.
Irrtümlicherweise haben wir zwar die Rede, nicht aber deren Übersetzung
abgewartet.
Wir fanden es eine richtige und mutige Entscheidung des 1.Mai-Komitees
Leila Khaled einzuladen.
Gefährdung der Leute:
Die Polizei hat bereits am Bahnhofsplatz massiv Gummischrot und
Wasserwerfer eingesetzt. Damit hat sie sowohl alle TeilnehmerInnen der
1.Mai-Veranstaltungen als auch Unbeteiligte gefährdet. Dies wurde vom 1.Mai Komitee in
keiner Weise verurteilt. Es ist eine grobe Verdrehung der Tatsache, wenn
der Vorstand des 1. Mai Komitees behauptet, die DemonstrantInnen hätten
Menschen gefährdet. Eine solche Umkehrung kennen wir sonst nur von
bürgerlicher Seite.
3. Unsere Kritik am 1. Mai Komitee
Die SP der Stadt Zürich, die mit den Grünen im Stadtrat die Mehrheit
stellt, verfolgt ein klares Konzept. Die revolutionäre Demonstration soll
polizeilich zerschlagen werden; das
1. Mai Komitee soll entweder in ihr Konzept integriert, oder durch Fesseln
eingeengt werden. Die Drohung im Vorfeld den 1.Mai gleich ganz zu
verbieten, ist Ausdruck dieser Strategie.
Der Revolutionäre Aufbau bedauert, dass das 1. Mai Komitee sich
zumindest teilweise als Spielball der Stadt zeigt. Anstatt umgehend gegen das
Verhalten der Stadt zu protestieren ? eigentlich eine Selbstverständlichkeit
- wurde der Tag als ?voller Erfolg? gefeiert.
In der Erklärung des Vorstandes des 1.Mai Komitees war zwar von brutalen
Polizeiübergriffen die Rede; auf direkte Angriffe auf die Stadtregierung
und ihre ExponentInnen wurde jedoch verzichtet. Die offensichtliche
Eskalationsstrategie der Stadt wurde mit keinem Wort erwähnt. Das 1.Mai Komitee
würde sich besser von der repressiven Politik der Stadtregierung
distanzieren als von ihrer eigenen Basis. Für uns verliert eine linke
Organisation an politischer Glaubwürdigkeit, wenn sie die Konfrontation mit den
VertreterInnen des Staates scheut und sich gleichzeitig von der militanten
Linken entsolidarisiert.
Diese Anbiederung auf der einen und Distanzierung auf der anderen Seite
ist ein Ausdruck einer reformistischen Tendenz im 1.Mai Komitee, welche keine
Kräfte links von sich dulden will und deshalb jede revolutionäre
Demonstration ablehnt. Ihre Weigerung, uns auf der Bühne der Schlusskundgebung
sprechen zu lassen, zeigt dies deutlich. Die Formierung der Demo wäre
für die Kundgebung weniger störend verlaufen, wenn es möglich gewesen
wäre, die Bühne zu nutzen.
Es ist offensichtlich, dass am 1. Mai ein Angriff auf die ganze Linke
stattfand. Wir lehnen daher die Spaltungsversuche von Stadt und einigen
ExponentInnen des 1.Mai Komitees ab. Politische Widersprüche müssen in einer
politischen Auseinandersetzung ausgetragen werden, nicht durch
öffentliche Distanzierungen. Der Revolutionäre Aufbau ist an einer politischen
Diskussion mit dem 1. Mai Komitee interessiert.
Revolutionärer Aufbau, 1. Juni 2001
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