Radikales Referendum
In Luzern gibts Druck von links. Mit einem Referendum soll ein alternativer Kultur- und Wohnraum erhalten und ein Grossprojekt verhindert werden. Adressatin des Referendums ist aber auch die Politik der Mitte-Links-Parteien.
Gegen den Beschluss, in Luzern ein mehrere Fussballfelder grosses Areal zugunsten eines futuristischen „Technologiezentrums" umzuzonen, wurde von der radikal linken „phase 1" das Referendum ergriffen. Grosses Zähneknirschen deshalb bei den ExponentInnen von der SP und den Grünen. Solch eine Opposition von links haben sie noch nie erlebt. Ihre Fraktionen hatten im Stadtparlament zusammen mit den bürgerlichen Parteien für die Umzonung gestimmt. Sie hatten sich damit begnügt, für den Büro- und Lagerkomplex, der vom Nobelkonzern Bucherer auf dem Areal geplant wird, einen kleinen Wohnanteil herauszuhandeln. Für die InitiantInnen des Referendums geht es aber gerade nicht darum, dass das Projekt durch ein paar mehrbessere Neubauwohnungen einen minim weniger schlechten Charakter erhält. Sie sind der Meinung, dass das Projekt an sich verhindert werden muss.
Der Grund: In dem alten Gewerbeareal ist in den vergangenen Jahren ein bunter und kreativer Ort entstanden. Kulturschaffende und junge KleingewerblerInnen haben hier die nötigen Räume gefunden. Ausserdem gibt es hier auch Freiraum für andere, kollektive Wohnformen – einer der letzten in Luzern.
Dass das Projekt verhindert werden muss, dies finden offenbar auch viele LuzernerInnen, denen alternative Orte eigentlich eher gleichgültig sind. Dies steht jedenfalls zu vermuten, wenn man die erste Sammelbilanz in Rechnung stellt: In den ersten sechs Tagen haben bereits über 500 Personen unterschrieben; erforderlich ist ein Quorum von 800 gültigen Unterschriften. Vielen Leuten geht es offenbar um eine städtebauliche Entwicklung, die sie mit Missmut beobachten, und von der sie wissen, dass sie von der Mitte-Links-Stadtregierung gefördert wird. Der gesamte Stadtteil, in dem das Industriestrasse-Areal liegt, soll einer radikalen Umgestaltung mit riesigen Neubaukomplexen unterworfen werden. Dass bei dem Zuspruch fürs Referendum mitunter „Modernisierungsängste" eine Rolle spielen, sind sich auch die InitiantInnen aus der phase 1 bewusst. In ihrem Argumentarium versuchen sie deshalb, die blossen Ressentiments gegen die Neubaukomplexe mit einer Kontextualisierung zu verknüpfen, in der das neoliberale „Standortmarketing" problematisiert wird. So etwa mit dem Hinweis, dass Grossfirmen von den Behörden mit einer Vergünstigungspolitik ermuntert werden, in dem Gebiet ein architektonisches Firmen-Wahrzeichen aus dem Boden zu stampfen. Oder, dass durch die „Betonpaläste" ein Stück einer offenen und freien Stadt den privaten und kommerziellen Zwängen Preis gegeben wird.
Nebenbei soll das Referendum auch mithelfen, die beiden Mitte-Links-Parteien aus ihrem Dornröschen-Schlaf etwas wachzurütteln. Diese sehen sich zum einen dem Vorwurf ausgesetzt, in einen „faulen Kompromiss" eingewilligt zu haben. Noch schwerer wiegen müsste indes die grundsätzliche Kritik, mit der sie konfrontiert sind Manifest wird diese nicht durch eine öffentliche Debatte, sondern in erster Linie im grossen Sammelerfolg. Es ist abzusehen, dass das erforderliche Unterschriften-Quorum spätestens nach drei Wochen Sammeltätigkeit überschritten sein wird. An ein ähnlich „schnelles" Referendum kann sich in Luzern niemand erinnern. Vor allem auch nicht an eines, das so erfolgreich gegen einen Beschluss ergriffen wurde, der von sämtlichen Ratsparteien mitgetragen wird. Und genau in diesem Punkt wird die grundsätzliche Kritik offenkundig.
Zwar werden sich nicht viele Beispiele finden lassen, in denen der Beschluss einer parlamentarischen Allparteienkoalition in einem derart krassen Gegensatz steht zur Gefühlslage und den Zukunftsvorstellungen der Menschen auf der Strasse. Andererseits eignet sich der Fall gerade deshalb dazu, die Frage nach der Repräsentanz parlamentarischer Entscheide, letztlich nach dem Sinn parlamentarischer Integration, schlüssig zu beantworten. Offenkundig wird dabei der technokratische Mechanismus, der die parlamentarische Arbeit strukturiert – und damit insbesondere folgendes: Wie sehr eine Linke, die sich ins bürgerliche System integriert hat, selbst zu einem Teil dessen geworden ist. Wie könnte sie so dafür stehen, die Gesellschaft wirklich ändern zu wollen - und zu können?
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