Medienmitteilung von phase 1 vom 16. Februar 2002
Unsere Antwort an Baudirektor Kurt Bieder
Nicht genug, dass Baudirektor Kurt Bieder (FDP) die Mitte-Links-Parteien beim Industriestrassenprojekt zu einem faulen Kompromiss bewegen konnte - jetzt kommt er auch noch mit einem faulen Argument.
Die bestehende Zonenordnung für das Areal an der Industriestrasse widerspreche der aktuellen Nutzung durch Kulturschaffende und Gewerbetreibende, argumentiert er. Wenn das Referendum an der Urne durchkomme, dann sei auch die weitere Nutzung nicht mehr möglich.
Für wie dumm hält eigentlich der Baudirektor die ZeitungsleserInnen? Diese Frage muss man sich ernsthaft stellen, denn Bieder will mit seinem Argument natürlich suggerieren, dass die Zukunft für die jetzigen NutzerInnen des Areals rosiger aussehe, wenn das Referendum an der Urne nicht durchkommt. Das ist natürlich völliger Quatsch - das wird ja nur schon daran deutlich, dass die sogenannt nichtzonenkonforme Nutzung des Areals seit mehr als zehn Jahren ohne Probleme toleriert wird.
Tatsache ist, dass die Umzonung beschlossen wurde, damit auf dem Areal ein riesiger Neubaukomplex aus dem Boden gestampft werden kann. Tatsache ist ebenfalls, dass damit der bunte Platz, wie er sich heute zeigt, restlos verschwinden würde. Und Tatsache ist drittens, dass wer das geplante Megaprojekt verhindern will, keine andere Wahl als die des Referendums hat.
Kurt Bieders Argument ist daher reine Augenwischerei, und es wird auch nicht besser, wenn man es mehrmals bringt. Wenn der Baudirektor nun aber meint, damit eine realpolitische Zonendiskussion vom Zaum brechen zu können, dann ist er an der falschen Adresse gelandet.
Wir von der phase 1 beteiligen uns lieber gar nicht an solchen Diskussionen - Zonenordnungen und dergleichen interessieren uns nämlich herzlich wenig. Wir haben nicht vor, im Rahmen der bestehenden Ordnung kleine Retouchen vorzunehmen. Wir sind Teil der Bewegung, die für eine radikal andere Gesellschaft kämpft. Eine Gesellschaft ohne Profitmaximierung, Unterdrückung und Ausbeutung. Eine solidarische Gesellschaft.
